FWG zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

nach einem Haushalt 2014 mit einem leicht positiven Ergebnis hat uns der vorliegende Entwurf des Haushalts für das Jahr 2015 wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt, der vorliegende Entwurf weist (wie bereits erwähnt) im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von rd. 2,5 Mio Euro aus.

Wenn hier seitens der Aufsichtsbehörde gefordert wird, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und die gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung zu nutzen, so wissen wir, dass all unsere Anstrengungen dabei nicht ausreichen werden, dieses strukturelle Problem der unzureichenden Finanzausstattung der Landkreise und insbesondere unserers Landkreises Mayen-Koblenz zu lösen.

Die Finanzausstattung des Landkreises ist für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung völlig unzureichend, auf die Kostenentwicklung im Sozialbereich, hier insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe, wurde bereits von den Vorrednern hingewiesen.

Betrachten wir die Entwicklung der Kreisumlage seit dem Jahre 2011 bis 2015, so ist der Umlagesatz von 42,06 % - auf 44,06 % sehr moderat angestiegen, in absoluten Zahlen bedeutet dies jedoch ein Anstieg, ausgehend im Jahre 2011 von rd. 70 Mio. Euro auf rd. 93,5 Mio Euro im Jahre 2015, wobei der Anstieg von 2014 nach 2015 nur mit rd. 1,0 Mio Euro veranschlagt ist.

Für den Zeitraum von 5 Jahren (2011 bis 2015) somit ein Anstieg um rd. 23 Mio Euro oder ein Anstieg von rd. 32 % bezogen auf die absoluten Zahlen. Insofern hat die enorm angestiegene Finanzkraft der Gemeinden dazu beigetragen, dass der Umlagesatz in diesen Jahren nur leicht angehoben wurde.

Vom Land RLP muss eine weitere verbesserte Finanzausstattung für die Landkreise gefordert werden, die letzte Korrektur ist hier völlig unzureichend.

Dennoch hat der Kreis Mayen-Koblenz es geschafft, vielen Aufgabenstellungen gerecht zu werden, die Schulen in Trägerschaft des Kreises werden mit erheblichen Investitionen in einem meist guten baulichen Zustand mit einer guten Ausstattung gehalten, die Sanierung des Kreishauses ist weiterhin auf dem Weg, die Instandhaltung der Kreisstraßen findet sich jährlich auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Bewertung in einer Prioritätenfestlegung und einem Bauprogramm wieder.

Hinsichtlich der vorzunehmenden Abstufung von Kreisstraßen möchten wir als FWG nochmals hervorheben, dass wir es für absolut notwendig halten, die Abstufungen nicht im Zwangsverfahren sondern in einem fairen Abstimmungsprozess mit den betroffenen Gemeinden und Städten, nach Möglichkeit einvernehmlich zu regeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem Kreisentwicklungskonzept haben wir uns einen politischen Handlungsrahmen gegeben, in dem die Ziele der Entwicklung des sozialen Zusammenlebens und der Daseinsvorsorge in den Dörfern und Städten unseres Kreises formuliert sind. Wir sind gefordert, mit unseren Entscheidungen die Zielerreichung in vielen Einzelpunkten zu unterstützen oder zu ermöglichen, ausgehend von einer gleichwertigen Entwicklung der Teilräume des Landkreises, der nachhaltigen Entwicklung der Raum- und Siedlungsstruktur, der Förderung der regionalen Wirtschaft über Gewährleistung und Optimierung der Grundversorgung, bis hin zur Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit.

Der demografische Wandel und die gesellschaftlichen Veränderungen werden uns in den nächsten Jahren vor weitere Herausforderungen stellen.

Das Zusammenleben von Jung und Alt, neue Wohnformen im Alter, Grundversorgung in den Orten, Gesundheitsvorsorge (Gemeinschaftsklinikum) insbesondere auch die Ärzteversorgung in den ländlichen Bereichen, der öffentliche Personennahverkehr – Tragende Säule sind hier die Linien der Schülerbeförderung, bei sinkenden Schülerzahlen bleibt zu hoffen, dass die Schulstandorte erhalten bleiben und damit auch für den ÖPNV diese Angebote im Linienverkehr bestehen bleiben.

Hier hoffen wir auch, dass wir mit dem Nahverkehrskonzept und den vorgesehenen Linienbündeln für die Zukunft gut aufgestellt zu sein (Jahr 2021).

Das Abfallbeseitigungskonzept ist verabschiedet, die Umsetzung zum 1.1.2016 ist die Zielvorgabe.

Hier muss im Jahre 2015 frühzeitig in der Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bürgerinnen und Bürger noch einiges getan werden, um die doch sehr häufig noch falschen Vorstellungen zu korrigieren.

Weiter Themen die uns zunehmend beschäftigen werden sind die flächendeckende Breitbandversorgung, die aktive Wirtschaftsfürderung mit all ihren Facetten und insbesondere auch die weitere Förderung und Qualitätsoffensive im  Tourismus die nach der Etablierung der Traumpfade und der Fernwanderwege „Rheinsteig“, „Rhein-Burgen-Weg“ und nunmehr auch mit dem sehr attraktiven „Moselsteig“ nochmals an Bedeutung gewinnt.

Die Einführung eines attraktiven Gästetickets für den öffentlichen Personennahverkehr wird sehnlichst erwartet. Hier darf ich darauf hinweisen, dass auch das BUGA-Ticket erst nach dem Antrag meiner Fraktion hier im Kreistag und die darauf folgende Berichterstattung in der Rhein-Zeitung vom Landesbetrieb Mobilität eingefordert, und letztlich dann auch realisiert wurde. Auch die nunmehr bevorstehende Einführung des Gästetickets geht auf unseren Antrag, nach der positiven Resonanz zum BUGA-Ticket, zurück. Wir verkennen nicht, dass die Rahmenbedingungen noch unzureichend sind, aber es ist ein erster Schritt, und wer nicht mit dem ersten Schritt losgeht, der kommt auch nicht ans Ziel. Das bedeutet, dass wir uns auch nach der Einführung des Gästetickets um die weitere Verbesserung des Angebotes und der Attraktivitäts-Steigerung gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel bemühen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Aufnahme von Asylbewerbern aus den Krisengebieten in der Welt ist eine weitere Herausforderung nicht nur für den Landkreis und die Kreisverwaltung sondern auch für den kreisangehörigen Bereich.

Als Delegationsnehmer wollen sich die Städte und Verbandsgemeinden dieser Aufgabe verantwortungsvoll annehmen um eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Viele Menschen in den Dörfern und Städten engagieren sich hier ehrenamtlich, um diesen oft traumatisierten Menschen und Familien in einer für sie fremden Welt, einer fremden Kultur, zu helfen und sie bei den anfallenden täglichen Erledigungen zu unterstützen.

Wir denken, dass hier der Aufbau eines Netzwerkes auf Kreisebene eine Hilfestellung für alle bieten kann, für die hier lebenden Asylbewerber, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten und Verbandsgemeinden wie auch bei den sozialen und karitativen Einrichtungen  und auch für die Menschen die sich hier gerne ehrenamtlich engagieren. Auch der Beirat für Migration und Integration kann hier Hilfestellung leisten. Asylbewerber in unseren Gemeinden sollten wir auch als eine Chance sehen. Es sind oft gebildete Menschen und wir sollten ihnen helfen hier Wurzeln zu schlagen und wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

Das AsylBLG ist kein Integrationsgesetz, von daher ist eine Sprachförderung (noch) nicht vorgesehen und schulpflichtige Kinder aus Asylantenfamilien nehmen ohne vorherigen Sprachkurs am Unterricht teil – Probleme für den Schulbetrieb und vor allem für die betroffenen Familien sind vorprogrammiert.

Auch die Gesundheitsvorsorge für die Asylbewerber lässt die Bundespolitik außen vor, so ist diese finanzielle Belastung auf Kreisebene zu tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir wissen nicht, welche Herausforderungen die Zukunft für uns bereithält, wir wissen nicht wie die Entwicklungen in den Krisengebieten weitergehen, wie sich die weltweite Konjunktur -auch mit Auswirkungen für unseren Wirtschaftsraum - entwickelt,

wichtig ist, dass wir die Herausforderungen annehmen, uns den Aufgaben stellen und wir bei unseren Entscheidungen auch die unterschiedlichen Stärken und Schwächen unserer Städte und Gemeinden im Blick haben.

Es gilt, die Kräfte zu bündeln und Ideen zu entwickeln, deren Umsetzung das Leben in unseren Gemeinden und in unserer Region für alle Generationen und Schichten lebens- und liebenswert macht. Dazu bietet der Haushalt für das Jahr 2015 des LK MYK unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen eine solide Grundlage.

Die FWG-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, und dem Haushaltsplan mit Stellplan für das Jahr 2015 mit den vorgeschlagenen differenzierten Umlagesätzen zu.

Ich darf Ihnen Herr Landrat Dr. Saftig, den Herren Kreisbeigeordneten, sowie Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistag im Namen der FWG-Fraktion für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken und wünsche Ihnen wie auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz frohe Weihnachtsfeiertage und ein gutes, vor allem gesundes Jahr 2015.

Bruno Seibeld

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