FWG zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Saftig,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 weißt im Ergebnishaushalt wiederum ein positives Jahresergebnis von über 1,7 Millionen € aus, auch der Haushalt für das Jahr 2016 wies im Plan einen Überschuss von rd. 1,7 Millionen € aus.

 

Heute wissen wir, dass sowohl der Abschluss des Jahres 2015 im Rechnungs-Ergebnis mit fast 10 Millionen € positiv abschloss – ausgehend von einem planmäßigen Fehlbetrag von rd. 2,5 Mio. €, - und damit Abschlussverbesserungen von rd. 12 Mio. €. Und auch für das Jahr 2016 dürfen wir nach dem Finanzstatusbericht zum 30.9.2016 mit einem positiven Ergebnis von rund 10 Millionen € rechnen.

Hier sind die noch im Dezember eingegangenen Finanzmittel für Integration, die der Bund über die Länder jetzt gewährt, nicht enthalten. Für das Jahr 2016 hat das Land Rheinland-Pfalz einen Teil dieser Mittel bereits an die Kommunen weitergeleitet, für den Landkreis Mayen-Koblenz immerhin rd. 5 Mio. € ausmachend.

Allerdings gehen (auch) wir von der FWG-Fraktion davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil von diesem Betrag den kreisangehörigen Städten und Verbandsgemeinden im Jahr 2017 – nach entsprechender Entscheidung im Kreistag – zufließen sollte, damit die Integrationsmaßnahmen sinnvollerweise auf den örtlichen Ebenen sowohl mit Projektmaßnahmen wie auch personell unterstützt und gewährleistet werden können.

Sicher sind derart positive Jahres-Ergebnisse für die Konsolidierung der Kreisfinanzen auch in den nächsten Jahren erstrebenswert, damit die Liquiditätskredite weiter abgebaut und auch wieder ein positives Eigenkapital in der Bilanz ausgewiesen werden kann, was derzeit noch nicht der Fall ist.

Trotz der allgemein positiven konjunkturellen Entwicklung hat das Absinken von zwei Umlage-Grundlagen doch deutlich negativ überrascht; dies ist zum einen der deutliche Rückgang bei der Gewerbesteuer um rund 9 Millionen €, und zum anderen der ebenfalls deutliche Rückgang von rd. 5 Mio. € bei der Position des Gemeinde-Anteils an der Einkommenssteuer. Gerade dies ist bei weiter zunehmender Beschäftigung und allgemeinem Anstieg der Einkommen ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Seitens des Landes wird hier auf einen Einmal-Faktor durch Neuberechnung hingewiesen.

Dieses Absinken der Steuerkraft um rund 14 Millionen kann durch die erhöhten Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung A und der Schlüsselzuweisung B2 nur zum Teil kompensiert werden, so dass sich bei Haushaltsaufstellung die Problematik einer Umlagen-Erhöhung ohne weiteres aufgedrängt hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die geringfügige Absenkung der Kreisumlage im letzten Jahr schon ein massives Einschreiten der Aufsichtsbehörde zur Folge hatte, mit dem Ergebnis, dass der Kreistag in einer Sondersitzung Ende Mai bereits die Absichtserklärung abgegeben hatte, die Kreisumlage wieder auf das Niveau des Jahres 2015 anzuheben. Aufgrund der jetzigen Finanzsituation wird jedoch eine noch deutlichere Erhöhung der Kreisumlage – auch unter Berücksichtigung des Wegfalls der Umlage auf die Umsatzsteueranteile der Gemeinden – notwendig.

Aber nicht nur die Einnahmenseite – auch die Ausgabenseite muss beleuchtet werden.

Sorge bereitet uns der stetige und in diesem Jahr enorme Aufwuchs von Stellen im Stellenplan, vorweg, mit den von der Verwaltung vorgelegten Ergänzungen und Kw-Vermerken stimmen wir auch hier zu. Wir bitten jedoch vor Umsetzung um intensive Beteiligung des Kreisausschuss.

Allerdings sehen wir auch hier in vielen Fällen die Verantwortung dafür auf höherer politischer Ebene, durch gesetzliche Vorgaben. Sehen wir beispielhaft die Änderungen beim Unterhaltsvorschuss die im November vom Bundeskabinett beschlossen wurden, und die die Kreisverwaltung nun ab 01. Januar 2017 umsetzen soll.

Ich kritisiere nicht die Sinnhaftigkeit derartiger Regelungen, nein, zu kritisieren ist die Tatsache, dass die Verwaltungen in der Kürze der Zeit keine Möglichkeiten haben sich darauf – insbesondere personell – vorzubereiten.

Gerne hätten wir als FWG-Fraktion aber eine 2. befristete Stelle eines Klimaschutzmanagers für denLandkreis Mayen-Koblenz in Kooperation mit den kreisangehörigen Kommunen gesehen. Wir haben uns dafür eindeutig in der damaligen Sitzung des Kreistages ausgesprochen. Die Mehrheit des Kreistages hat sich allerdings trotz einer möglichen sehr hohen finanziellen Förderung dagegen ausgesprochen.

Für die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene sehe ich den Filmtitel bzw. das biblische Zitat als treffend: „Denn sie wissen nicht was sie tun“.

Man sehe sich nur das Gesetz zum Sondermüll betr. Styropor an. Hintergrund ist eine EU-Verordnung. Auf Basis dieser VO gilt seit Oktober ein Gesetz, dass der Dämmstoff mit HBCD künftig als Sondermüll gilt. Ein Chaos in der Baubranche. Jetzt wird zurückgerudert.

Da frage ich mich, was hat die für solche Gesetzgebungsverfahren übliche Gesetzesfolgenabschätzung ergeben, gab es überhaupt eine, wenn ja, wer war dafür verantwortlich.

Damit aber zurück zu den Aufgaben die für uns auf der kommunalen Ebene des Landkreises von Bedeutung sind.

Die Situation hinsichtlich der Zuweisung von Flüchtlingen hat sich im Vergleich zum Dezember letzten Jahres deutlich entspannt. Die Unterbringung und Betreuung der Personen durch die kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden ist auch mit der vom Kreistag bewilligten Pauschale von 100 Euro, die ja auch für das Jahr 2017 gewährt werden soll, zu gewährleisten. Alles unter dem Vorbehalt, dass die weitere Neu-Zuweisung von Flüchtlingen in etwa auf dem Niveau der letzten Monate bleibt. Mit der anteiligen Weitergabe der bereits vorhin angesprochenen Finanzmittel für Integration an die Städte und VG’n, könnten diese dann im Jahr 2017 auch in der Lage sein, personell und mit Projekten effektiv Integrationsmaßnahmen auf der örtlichen Ebene zu unterstützen und zu initiieren – wenn, ja wenn das Land RLP nicht bereits erklärt hätte, diese Mittel für die Jahre 2017 und 2018 komplett für eigene Aufwendungen einbehalten zu wollen, also, keine anteilige Weitergabe an die Kommunen. Auch in unseren Augen ein Unding.

Für die Schulen die in Trägerschaft des Kreises stehen sind weiterhin hohe Investitionen notwendig, sei es für energetische Sanierungen, die ja im Rahmen des KI 3.0 gefördert werden können, geschätzte Gesamtkosten hier, für 3 Projekte, 2,2 Mio. Euro. Weitere Investitionen sind für Brandschutzmaßnahmen, für weitere notwendige bauliche Veränderungen mit Blick auf die Anforderungen durch die Inklusion oder auch für die Erneuerung oder Ertüchtigung von Fach- und Technikräumen bzw. der weiteren Digitalisierung notwendig.

Zum Abfallwirtschaftskonzept – hier ist schon einiges gesagt – wir, die FWG-Fraktion, waren uns durchaus bewusst, dass bei einem derartigen Mammutprojekt Kurskorrekturen notwendig werden können. Ein neues System wurde eingeführt und es war abzuwarten wie es angenommen wird, wo Schwachstellen sind und wo nachgesteuert werden muss.

Dies ist insbesondere für den Bereich der Containerstandorte mit der Aufstellung von Rasenschnittcontainern in der Zeit vom 01.03. bis zum 30.11. jeden Jahres so entschieden und sollte in diesem Bereich zu einer Entspannung führen. Auch die vorgesehenen Öffnungszeiten der Containerstandorte, freitags von 10-17 Uhr und samstags von 8-13 Uhr sind dabei nach unserer Einschätzung sehr bürgerfreundlich.

Für den Rasenschnitt dürfte dennoch für die viele Eigentümer, unter Abwägung aller Faktoren (Fahrten zum Containerstandort etc.) ein 240 ltr. Bio-Gefäß bei 14-tägiger Abfuhr, eine sinnvolle Lösung sein, dies muss noch deutlicher kommuniziert werden.

Beim Restmüll gibt es weiterhin Gesprächsbedarf, klagen doch einige Kommunen darüber, dass mit der Umstellung – und damit nur 4 im Entgelt enthaltenen Leerungen der Restmüllgefäße – die illegale Ablagerung von Restmüll in oder auch außerhalb der Ortslagen deutlich zugenommen habe. Eine weitere Beratung in einer Strategiekommission im Jahr 2017 ist ja angekündigt. Ich will darauf hinweisen, dass die FWG-Fraktion immer dafür plädiert hat, die monatliche Abfuhr der Restmüllgefäße – also 12 Abfuhren – in die Entgeltkalkulation aufzunehmen und erst bei Abrechnung eine Gutschrift für die Nichtinanspruchnahme von Abfuhrterminen zu gewähren.

Die finanzielle Situation der Abfallentsorgung ist nach den ersten Zwischenberichten durchaus zufriedenstellend.

Mit gutem Service präsentiert sich auch der in diesem Jahr in Betrieb genommene Wertstoffhof des AZV im Bereich der Deponie Eiterköpfe.

Zur Situation der Kreisstraßen:

Die durch den LBM vorgenommenen Messungen zur Zustandserfassung sind eine gute Grundlage um die jährlich im Haushalt des Kreises vorzusehenden Maßnahmen im Investiven wie auch im Unterhaltungsbereich zu priorisieren. Dabei müssen auch mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortbare Entscheidungen getroffen und Maßnahmen festgelegt werden.

Die Situation der Abstufung von Kreisstraßen hat uns als FWG-Fraktion nochmals beschäftigt. Wir sind der Meinung dass bei der Abwägung zur Entscheidung über eine Abstufung nicht nur die Frage im Mittelpunkt stehen darf, ob die Kreisstraße (noch) die entsprechende Verkehrsbedeutung hat, sondern ob sie – unabhängig von dieser Frage – wegen ihrer Gemeindeanschlussfunktion weiterhin als Kreisstraße eingruppiert bleiben muss. Denn, die Einstufung als Kreisstraße ist nach unserer Auffassung auch bei Straßen geboten, die dem Anschluss der Gemeinde an Bundes- oder Landstraßen sowie an Eisenbahnhaltestellen, Schiffsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen in der Weise dienen, dass jede Gemeinde wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an die genannten Verkehrswege oder – Einrichtungen angeschlossen ist. Dabei ist nach unserer Auffassung auch von Bedeutung, dass hier nicht immer auf den Begriff der Gemeinde im engeren Sinne abzustellen ist. Auch voneinander getrennt gelegene Ortsteile, die jeder für sich ein eigenständiges Siedlungsgebiet bilden können, müssen sachgerecht nach diesen Kriterien bewertet werden.

In anderen Bundesländern sind diese Kriterien oftmals bereits im jew. Landesstraßengesetz verankert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Landkreis mit REMET und WFG hat in den vergangen Jahren sehr viele Programme und Projekte zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur wie auch die Qualitätsoffensive für die touristischen Dienstleister initiiert und diese Angebote werden von den Gästen sehr gut angenommen, was steigende Gästezahlen in den letzten Jahren belegen.

Zur Ergänzung eines solchen Angebotes für touristische Gäste gehört auch die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der Verkehrsmittel im ÖPNV.

Ich erinnere an die Initiative unserer FWG-Fraktion vor der BUGA 2011 in Koblenz. Erst durch die öffentliche Berichterstattung über die Debatte über den Antrag der FWG-Fraktion hier im Kreistag zu diesem Thema hat es auf Druck des LBM dann doch noch kurz vor Tore-Schluss ein BUGA-Gästeticket für den ÖPNV gegeben.

In der Folge hat die FWG-Fraktion wiederum hier im Kreistag die Forderung nach einem Gästeticket thematisiert, dieses wurde mit Unterstützung durch Sie, Herr Landrat – und ihr Haus, seitens des VRM vor 2 Jahren gestartet; und Herr Dr. Fleischer, auch heute stelle ich fest – ohne hier Finanzmittel des Kreises oder der Kommunen einbringen zu müssen. Allerdings war dieses Ticket bisher weitgehend (Ausn. Cochem) auf den Geltungsbereich des Kreises Mayen-Koblenz begrenzt, dh. auch der Stadtverkehr der EVM-Linien in Koblenz konnte damit nicht genutzt werden – schwierig für touristische Gäste.

Die für 2017 anstehende Erweiterung des Geltungsbereichs auf das gesamte Gebiet des VRM – von Bingen bis Remagen entlang der Rheinschiene beidseitig, mit Westerwald bis Limburg, mit Hunsrück, Ahrtal, und insbesondere mit dem Einschluss des Stadtverkehrs in der Stadt Koblenz, bedeutet eine echte Aufwertung für dieses Gästeticket. Damit sollte es gelingen, dass neben den bisher vornehmlich aus dem Bereich der VG Rhein-Mosel teilnehmenden Gastgebern (bisher ca. 25), weitere aus dem gesamten Kreisgebiet und darüber hinaus, künftig hieran teilnehmen. Uns ist bewusst, dass die Grund-Konzeption des Gästetickets immer noch nicht das Optimum ist, aber auch hier gilt es, weiter mit allen Verantwortlichen an der Weiterentwicklung zu arbeiten.

Ihnen Herr Landrat, als Vorsitzender des Verkehrsverbundes wie auch dem Geschäftsführer des VRM Herrn Stefan Pauly, für das bisher Erreichte unsere Anerkennung und unser Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für unseren Landkreis mit 3 Städten und 7 Verbandsgemeinden und insgesamt 87 Gemeinden ist es wichtig, dass wir weiterhin die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur unterstützen, dass wir unsere Orte lebenswert und liebenswert gestalten und weiterentwickeln, ganz im Sinne familienfreundlicher Orte, wo Wohnen und Arbeiten im Ort oder in der räumlichen Nähe ermöglicht wird. Daher gilt es auch weiterhin sich um die Ansiedlung von Unternehmen und damit auch für die Angebote von Arbeitsplätzen einzusetzen, und auch hier für das bisher Geleistete unser herzlicher Dank an sie Herr Landrat wie auch an den Geschäftsführer der WFG, Herrn Schröder und seine Mannschaft.

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsplan und dem Stellenplan für das Jahr 2017 zustimmen.

Dem Antrag von B90/Grüne, betr. Jugendamt Mayen, können wir aufgrund des kurzfristigen Antrages vom heutigen Tage nicht zustimmen, dieser ist für uns so nicht entscheidungsreif.

Abschließend darf ich Ihnen allen im Namen der FWG-Fraktion Dank sagen für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, Danke Ihnen Herr Landrat Dr. Saftig, den Herren Kreisbeigeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses einschließlich des JobCenters und aller sonstigen dem kreisangehörigen Einrichtungen für die im Jahr 2016 für unsere Bevölkerung geleistete Arbeit,

Ihnen allen wünschen wir gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gutes – und vor allem gesundes Jahr 2017.

Zusätzliche Informationen