"Kreishaushalt 2018"

Herr Landrat,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der uns vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes für dasHaushaltsjahr 2018 für den LK MYK weist im Ergebnishaushaltbei einem Gesamtbetrag der Erträge von rd. 321.498.000 €einen Jahresüberschuss von rund 800.000 € aus.

Bei der Planung hatte der Ergebnishaushalt für das Jahr 2017einen Überschuss von rund 2 Millionen € ausgewiesen. Nachdem Finanzstatusbericht zum 30.09. ist zum Jahresende mitAbschlussverbesserungen von rund 5 Millionen € zu rechnen, sodass sich ein Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung vonrund 7 Millionen € ergeben könnte.

War beim Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 noch von einem, ich zitiere: „Verzehr des nicht vorhandenen Eigenkapitals“ zu sprechen, so war beim Jahresabschluss2015 erstmals seit Jahren entgegen dem planmäßigen Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen € ein Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung von rund 9,1 Millionen ausgewiesen, was Abschlussverbesserungen von rund 11,6 Millionen € bedeutete.

Ein Rekordergebnis dann beim Jahresabschluss für das Jahr 2016: gegenüber einem planmäßigen Überschuss von rund 1Million € stellte sich am Jahresende der Überschuss mit rund 21Mio. € ein.

Somit sollte das negative Eigenkapital vom Ende des Jahres 2014 mit Stand 49 Millionen, über 40 Mio. Ende 2015, und 19 Millionen € Ende 2016, zum Ende des Jahres 2017 auf rund 12 Millionen € Minus verbessert werden können, vorausgesetzt die Prognose der Abschlussverbesserungen für das Jahr 2017 treten in dieser Größenordnung ein.

Bleibt zu hoffen, dass die Entwicklung positiver Jahresabschlüsse auch weiterhin gegeben ist.

So könnte man heute auf den Gedanken kommen, die Kreisumlage von der Zeit 44,83 %Punkten im Vorgriff zu senken.

Wir von der FWG-Fraktion sehen diesen Zeitpunkt derzeit jedoch noch nicht gekommen. Zum einen ist nach wie vor ein negatives Eigenkapital bilanziert und zum weiteren sind noch Liquiditätskredite in erheblicher Größenordnung d.h. von über 60 Mio. Euro zu verzeichnen. Unabhängig davon, dürfte dies auch wiederum den Widerstand der ADD im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hervorrufen.

Der Blick nochmal auf die Kreisumlage: Bei dem Umlagesatz von 44,83 %Punkten ist im Jahr 2018 eine Umlage in absoluter Höhe von rund 105,3 Millionen € veranschlagt. Ein

Plus gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 von rund 8,8 Millionen € - bei gleichem Umlagesatz.

Beim Blick auf die Entwicklung der Kreisumlage, ausgehend vom Haushaltsjahr 2011 ergibt sich bei Umlagesätzen von 42,06 %Punkten im Jahr 2011 bis zum Umlagesatz von 44,83 %Punkten im Jahr 2018, zwar von den %Punkten her nur eine moderate Umlageerhöhung von rund 2,8 %Punkten.

Die absoluten Zahlen verdeutlichen aber, dass der Umlagebetrag von rd. 70 Mio. € aus dem Jahre 2011 auf rund 105,3 Millionen € im Jahr 2018 um rd. 35 Mio. € angestiegen ist, ein Anstieg des absoluten Umlagebetrages in diesem Zeitraum um glatt 50 %.

Dies alles zeigt, der Landkreis Mayen-Koblenz hat kein Einnahmeproblem! Ähnlich wie auf Bundes- und Landesebene sprudeln die

Einnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Lage und der steigenden Umlagegrundlagen. Doch ständig wachsende Aufgaben im Rahmen der Ausführung von Bundes- oder Landesgesetzen im kommunalen Bereich, bedeuten auch ständig wachsende Ausgaben und dies oftmals nicht mit voller Kostenübernahme, wie sie nach dem Konnexitätsprinzip zu fordern ist – es muss gelten: Wer bestellt – bezahlt!

So ist auch der erhebliche Stellen-Zuwachs im Stellenplan zum Kreishaushalt zu erklären. Auch hier sei der Rückblick ins Jahr 2011 gestattet, damals die Gesamtzahl der Stellen (im Stellenplan 2011) mit 383,9 ausgewiesen, 2011 noch ohne Job-Center. Der Stellenplan für das Jahr 2018 weist insgesamt 489,45 Planstellen aus. Abzüglich der 32 Planstellen im Beamtenbereich, die für den Eigenbetrieb Job-Center hier auszuweisen sind, für die Kernverwaltung des Kreises 457,45 Planstellen im Stellenplan 2018. Ein Zuwachs von rd. 73 Planstellen von 2011 bis 2018.

Neue Aufgaben oder veränderte Rahmenbedingungen erzeugen in aller Regel einen zusätzlichen Stellenbedarf, wie zuletzt durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Ein kurzer Blick auf die größten Positionen bei Aufwand und Ertrag zeigt, dass die Aufwendungen für die soziale Sicherung mit rd. 165,6 Mio € rd. 52 % der Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen; davon nicht durch Erträge (96 Mio. €) gedeckte

Aufwendungen rd. 70 Mio. €. Auf der Ertragsseite dominiert die Kreisumlage mit rd. 105,3 Mio. € und damit rd. 33 % der Gesamterträge ausmachend.

Im Finanzhaushalt sind die Investitionen für die Schulen die herausragenden Positionen. Diese maßgeblich gefördert aus Mitteln des Komm.Invest-Progr. 3.0 mit entsprechend hoher Förderquote, - zu den Kriterien des KI 3.0 in einem nachfolgenden TOP auch kritische Anmerkungen was die Ausgestaltung der Programme durch Bund und Land insbesondere die Auswahl der antragsberechtigten Kommunen betrifft.

Hier bleibt anzuerkennen, dass der Kreis MYK – auch begünstigt durch diese Förderprogramme – die Schulen in seiner Trägerschaft Zug um Zug saniert hat oder auch noch sanieren kann. Und dies sind wichtige Investitionen; attraktive Bildungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen sind die wichtigen Investitionen in die Zukunft.

Vom Bund ist zu fordern, dass die Potentiale der ländlichen Räume als unverzichtbare Wirtschaftsstandorte gleichberechtigt zu den urbanen Zentren gefördert werden. Förderszenarien sind stärker auf den ländlichen Raum zuzuschneiden, damit attraktives Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum befördert wird und dazu gehört auch, dass ein weiterer Breitbandausbau und eine echte Digitalisierungsoffensive gestartet wird. Die bisherigen Programme speziell zum Breitbandausbau sind dafür absolut unzureichend.

Wir freuen uns, dass nunmehr ein Gesetzentwurf auf dem Weg ist, der eine angemessene Anbindung von Gemeinden und Ortsteilen an das überregionale Straßennetz mit klassifizierten Kreisstraßen gewährleisten kann, so dass nicht alle bisher vorgesehenen Abstufungen notwendig werden; auch dies eine Forderung der FWG-Fraktion wie ich dies in meiner Stellungnahme zum Haushalt 2017 für die FWG-Fraktion hier ausgeführt hatte.

Für eine zukunftsfähige Ausgestaltung eines angemessenen ÖPNV sind die Weichen gestellt, die Linienbündel sollten ab dem Jahr 2021 insgesamt greifen.

Auch die Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen seien erwähnt. Mit der Stiftung für Natur und Umwelt sind bereits einige Projekte erfolgreich umgesetzt und mit dem seit Oktober eingestellten Klimaschutzmanager der Kreisverwaltung sollte neben der Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes auch erste Projekte mit den kommunalen Partnern auf den Weg gebracht werden.

Ein Rückblick auf das Abfallwirtschaftskonzept: Die Rekommunalisierung ist aus unserer Sicht gelungen, die Gebührenstabilität und die Gestaltungsmöglichkeiten wie gerade vor kurzem die Regelung betr. Rücknahme von Altmedikamenten bei den teilnehmenden Apotheken oder die weitere Gewährleistung von Altbatteriesammelstellen unterstreichen die Richtigkeit dieses Schrittes. Auch die im Jahr 2017 pilothaft aufgestellten Rasenschnittcontainer haben zur Entspannung in diesem Segment beigetragen.

Naturgemäß gibt es aber auch heute noch Punkte die einer weiteren Prüfung bedürfen und die womöglich ein weiteres nachjustieren erfordern.

Mit den Förderrichtlinien des Kreises für Investitionen zur Herstellung oder Sanierung von Sportanlagen ist gewährleistet, dass für die vom Land geförderten Maßnahmen, seien es Sportplätze, Sporthallen oder auch Schwimmbäder, auch seitens des Landkreises eine finanzielle Unterstützung gewährt wird. So ist der Kreis auch in diesem Bereich ein verlässlicher kommunaler Partner.

Für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben auf kreisebene – hier sei nur beispielhaft der Bereich Soziales – mit den Aufgaben der Jugendhilfe insgesamt sowie der Flüchtlings- und Integrationsarbeit genannt – ist eine angemessene Finanzausstattung zu fordern, denn gerade auf der kommunalen Ebene ist Politik und politische Verantwortung für den Bürger greifbar. Hier bleibt das Land weiter gefordert, einen angemessenen Finanzausgleich zu gewährleisten.

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrte Damen und Herren, die FWG-Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen.

Wir sehen mit diesem Planwerk eine gute Grundlage für eine kontinuierliche Weiterentwicklung auf der Grundlage unseres Kreisentwicklungskonzeptes.

Im Namen der FWG-Fraktion danke ich Ihnen Herr Landrat Dr. Saftig, den Herren Kreisbeigeordneten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses einschließlich REMET, WFG und Job-Center für das jederzeit konstruktive und vertrauensvolle Miteinander.

Unser Dank gilt auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages, für die stets kollegiale Zusammenarbeit.

Wir wünschen Ihnen allen frohe Weihnachtsfeiertage und ein gutes, vor allem gesundes Jahr 2018.

 

Bruno Seibeld

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