Prinzipien

Bürokratie vermeiden – Freiraum schaffen

Schon seit Jahrzehnten fordern Politiker im Bundestag und in den Landtagen, in Deutschland müsse konsequent Bürokratie abgebaut werden. Diesen Worten folgten bisher keine Erfolg versprechende Taten. Im Gegenteil, der Ärger über den Amtsschimmel und über immer neue Vorschriften wächst. Hierunter leiden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen. Sie bekommen den wachsenden und verständlichen Unmut der Betroffenen zu spüren.

Wir meinen:
Die politisch Verantwortlichen müssen ihre Gestaltungsmöglichkeiten begrenzen und den Menschen mehr Freiraum lassen. Dies gilt auch für die Kommunen. Deswegen sollte beim Erlass kommunaler Satzungen und Planungen stets darauf geachtet werden, ob die beabsichtigten Regelungen notwendig sind.

Sparsamkeit in eigener Sache schafft Vertrauen

Das wichtigste Prinzip der Haushaltswirtschaft in den kommunalen Vorschriften lautet: Die Kommunen sollen sparsam wirtschaften. Wer sich aber die Finanzsituation von Bund, Länder und Kommunen vor Augen hält, stellt fest: Der Staat ist hoch verschuldet. Deswegen trauen viele Menschen der Politik nicht mehr zu, dass die Verantwortlichen die finanziellen Probleme des Staates in den Griff bekommen. Die staatliche Verschuldung ist gigantisch. Nur durch schmerzliche Eingriffe, die alle Menschen treffen werden, kann dieses Problem gelöst werden.

Wir meinen:
Die politisch Verantwortlichen müssen zeigen, dass sie es mit der Sparsamkeit ernst meinen. Sie müssen den Menschen klar machen, dass auch sie ganz persönlich von Einschränkungen betroffen sind und auf manch lieb gewonnene Gewohnheit verzichten. Sie müssen in gewisser Weise Vorbild sein. Nur dann kann das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder gewonnen werden.

Effizient handeln

Immer wieder wird gefordert, Verwaltungsebenen zu ändern und neu auszurichten. Die Umstrukturierung der Bezirksregierungen in die ADD und SGD belegen: Hier wurde viel Verwaltungsaufwand produziert, ohne dass eine Effizienzsteigerung erkennbar wäre. Ob die Arbeitsabläufe in den Verwaltungen effizient sind, wird hingegen selten beleuchtet.

Wir meinen:
Die kommunalen Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz (Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis) haben sich bewährt. Wir müssen intern die Verwaltungen auf allen Ebenen des Staates regelmäßig so organisieren, dass ein Beamter die Entscheidung trifft und ein anderer sie überprüft. Es sollte grundsätzlich vermieden werden, dass „viele Köche den Brei verderben“. Hingegen sollten wir überprüfen, ob wir für alle möglichen Politikbereiche Beauftragte brauchen. Für solche Beauftragte wird häufig eine teure Verwaltung ohne eigene Entscheidungsbefugnis vorgehalten.

Die Wahrheit sagen

Die Politik sollte in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht so tun, als ob sie für jedes Problem eine gute und gemeinverträgliche Lösung habe. Vielmehr sind die zu treffenden Entscheidungen häufig vielschichtig und schwierig. Wer gegenüber dem Bürger so tut, als sei alles mit leichter Hand zu erreichen, vermittelt einen völlig falschen Eindruck von dem, was in der Politik zu leisten ist.

Wir meinen:
Die Politik muss sachlicher werden. Auf allen Ebenen des Staates müssen wir die Menschen über schwierige Entscheidungen angemessen unterrichten. Wer nur auf den Kollegen in der anderen Partei eindrischt, um seine Handlungsweise zu rechtfertigen, erzeugt bei den Menschen Verdruss. Wer sachlich die Wahrheit sagt, bleibt langfristig glaubwürdig und nützt unserem Gemeinwesen. Und die Menschen tragen Entscheidungen mit, wenn sie deren Motive verstehen.

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